Rechtsprechung
   BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R   

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https://dejure.org/2005,220
BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung - Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung - gerichtliche Überprüfung - kein Anspruch einer Kassenärztlichen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung von Kopfpauschalen ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs der einzelnen Krankenkassen; Notwendige Beiladung eines Landesverbandes als Partner eines Bundesmantelvertrages; Zuweisung von Gesamtverträgen an die Landesebene; Anhörungsrecht ...

  • Judicialis

    SGB V § 69 S 3; ; SGB V § ... 83 Abs 1 S 1 F: 21.12.1992; ; SGB V § 85 Abs 1 F: 21.12.1992; ; SGB V § 85 Abs 2 S 2; ; SGB V § 85 Abs 3 S 1; ; SGB V § 85 Abs 4; ; SGB X § 58 S 1; ; SGB X § 61 S 2; ; BGB § 134; ; BGB § 286 Abs 1 S 2; ; BGB § 288 Abs 1 S 2; ; BGB § 288 Abs 2; ; BGB § 288 Abs 3; ; BGB § 291 S 1; ; BGB § 291 S 2; ; SGG § 41 Abs 3; ; SGG § 75 Abs 1 S 1; ; SGG § 75 Abs 2; ; GG Art 19 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen mit gesunden Versicherten dürfen Vergütung nicht kürzen - Gesetzliche Krankenkassen sind an die Pauschale gebunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 95, 141
  • NZS 2006, 385
 
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Wird zitiert von ... (174)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Entscheidungen zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (…Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 und 2 BvR 1249/03 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 7, und vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 - GesR 2005, 501) eingehend dargelegt, dass die Krankenkassen keine Grundrechtsträger iS des Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sind, sondern ihre Hauptaufgabe im Vollzug einer zwecks Erfüllung der staatlichen Grundaufgabe "Krankenversicherungsschutz" geschaffenen detaillierten Sozialgesetzgebung besteht.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber Kassenwettbewerb nur im Rahmen und unter den Voraussetzungen des Risikostrukturausgleichs zugelassen (…BVerfG SozR 4 aaO RdNr 17, 20 sowie Beschluss vom 18. Juli 2005 - GesR 2005, 501, 511, 512).

    Das vertragsärztliche Vergütungsrecht folgt aus den einzelnen gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen, und Wettbewerb findet im Rahmen und nach Anwendung dieser Bestimmungen statt (s auch BVerfG - Beschluss vom 18. Juli 2005 - GesR 2005, 501, 511 f).

  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Entscheidungen zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 und 2 BvR 1249/03 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 7, und vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 - GesR 2005, 501) eingehend dargelegt, dass die Krankenkassen keine Grundrechtsträger iS des Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sind, sondern ihre Hauptaufgabe im Vollzug einer zwecks Erfüllung der staatlichen Grundaufgabe "Krankenversicherungsschutz" geschaffenen detaillierten Sozialgesetzgebung besteht.

    Die Krankenkassen sind ungeachtet ihres Selbstverwaltungsrechts nicht grundrechtsfähig iS des Art. 19 Abs. 3 GG (BVerfG SozR 4-2500 § 266 Nr. 7 RdNr 10 ff), sondern üben bei der hier betroffenen Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung eine öffentliche, vom Staat durch Gesetz übertragene Aufgabe aus.

  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

    Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Daran hat der Senat in seiner letzten einschlägigen Entscheidung vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R - (SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 54/55) festgehalten.

    Vielmehr seien Prozesszinsen wie Verzugszinsen nur soweit zu zahlen, wie dies ausdrücklich bestimmt sei (zuletzt BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 54 f).

     
  • BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 37/02 R

    Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab …

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Der Senat hält es in ständiger Rechtsprechung für sachgerecht, die Partner der Bundesmantelverträge zu solchen Streitverfahren einfach beizuladen, in denen inzident über die Gültigkeit einer Bestimmung in diesen Verträgen gestritten wird (zuletzt BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 6).

    Entsprechend hat dies der Senat hinsichtlich der Handhabung der Beiladungspraxis und der damit verbundenen materiellen Beschwer praktiziert (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 3 RdNr 7).

  • BSG, 20.02.1968 - 6 RKa 19/67

    Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung - Anspruch auf Verzugszinsen - …

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Die Kassenärztliche Vereinigung hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen eine Krankenkasse, die fällige Gesamtvergütungen nicht zahlt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung seit BSG vom 20.2.1968 - 6 RKa 19/67 = SozR Nr. 3 zu § 288 BGB).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 20. Februar 1968 - 6 RKa 19/67 - (…SozR Nr. 3 zu § 288 BGB) entschieden, dass eine KÄV von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Verzugszinsen hat, wenn eine Krankenkasse die Gesamtvergütung für die kassenärztliche Versorgung nicht rechtzeitig entrichtet.

  • BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Ebenso wie sich die Krankenkasse auf die befreiende Wirkung der Zahlung der Gesamtvergütung einstellen darf und nicht mit Nachforderungen rechnen muss, darf die KÄV ihrerseits eine vereinbarte oder bestandskräftig festgesetzte Gesamtvergütung der Verteilung an die Vertragsärzte zu Grunde legen (vgl BSGE 89, 62, 69 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 348).

    Das wäre, wie der Senat in anderem Zusammenhang entschieden hat, mit den Interessen der Vertragsärzte an einer Kalkulierbarkeit ihrer Einnahmen und der Planbarkeit ihrer Praxis nicht mehr vereinbar (vgl nur BSGE 89, 62, 69 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 348).

  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarrechtsstreit - keine Überprüfung der …

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Ein Gesamtvertrag, der auf der Grundlage des § 83 Abs. 1 SGB V nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V über die Anpassung der Gesamtvergütungen geschlossen wird, enthält zunächst obligatorische Bestandteile, solche also, die allein zwischen den KÄVen und den vertragsschließenden Landesverbänden der Krankenkassen wirken (…zum obligatorischen Charakter von Gesamtverträgen siehe bereits Senatsurteil vom 14. Juni 1965 - SozR Nr. 2 zu § 368h RVO; zuletzt Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 6/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; Orlowski in: Maaßen ua , SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung, Stand März 2001, § 83 RdNr 9;… Hencke in: Peters , Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl, Stand Januar 2004, § 82 RdNr 5).

    Diese Befreiungswirkung schützt zunächst die Krankenkasse davor, dass im Streitverfahren zwischen dem Vertragsarzt und seiner KÄV festgestellt werden kann, die vereinbarte Gesamtvergütung sei zu Lasten der KÄV bzw zu Lasten der Vertragsärzte zu niedrig (Urteil des Senats vom 31. August 2005 - B 6 KA 6/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 24/89

    Verspäteter Antrag einer Krankenkasse auf Überprüfung der Honorarforderungen

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Deshalb hat der Senat etwa im Urteil vom 16. Januar 1991 (BSGE 68, 93, 95 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 3) zunächst angekündigt, in Zukunft die Revisibilität von landesrechtlichen Regelungen im vertragsärztlichen Bereich (§ 162 SGG) nicht mehr zu unterstellen, sondern die Darlegung übereinstimmender Regelungen aus anderen Bezirken von KÄVen zu verlangen.
  • SG Hannover, 10.03.2004 - S 10 KA 1571/00

    Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen; Abrechnungsprobleme oder …

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Diese Zielsetzung der Neufassung des § 69 SGB V schließt es entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung (SG Hannover, Urteil vom 10. März 2004 - S 10 KA 1571/00 = MedR 2004, 579/580; Wehebrink, NZS 2002, 529 ff) aus, aus der Neufassung des § 69 SGB V Rückschlüsse auf eine Absicht des Gesetzgebers zur Änderung der bisherigen Rechtspraxis hinsichtlich der Zahlung von Verzugszinsen innerhalb der Leistungsbeziehungen nach dem 4. Kapitel des SGB V zu ziehen.
  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92

    Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt

    Auszug aus BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
    Erst im Urteil vom 28. Oktober 1992 in einem 1992 anhängig gewordenen Revisionsverfahren hat der Senat dann eine Revision wegen fehlender Darlegungen zu übereinstimmenden Regelungen im Bundesgebiet als unzulässig behandelt (BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 2 S 5/6).
  • BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 12/91

    Konkursausfallgeld - Kreditierung - Vorfinanzierung - Sicherung durch Abtretung …

  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …

  • BVerwG, 28.02.1995 - 4 B 214.94

    Änderung der Rechtsprechung - Keine vorherige Ankündigung einer …

  • BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94

    Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein

  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen

  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 66/95

    Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes, …

  • BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

    Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …

  • BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86

    Wiedereinsetzung

  • BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von …

  • BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …

  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R

    Dreiseitiger Vertrag nach § 115 SGB 5 - Notfallbehandlung - Vergütungsregelung - …

  • BSG, 11.03.1987 - 8 RK 43/85

    Krankenhausträger - Kostenübernahmeanspruch - Verzugs-oder Prozesszinsen - …

  • BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 82/95

    Anträge von Vertragsärzten auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes

  • BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 6/90

    Notwendige Beiladung im Rechtsstreit über Kindererziehungszeiten

  • BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  • SG Dortmund, 30.03.2004 - S 9 KA 52/03

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 30.05.1969 - 6 RKa 13/67

    Wirksamkeit der Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Zahnärzte (BMV-Z) …

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

    aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN;… zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13; BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

    Sofern eine einfache Beiladung nach § 75 Abs. 1 S 1 SGG möglich wäre, stellt deren Unterbleiben keinen Verfahrensfehler dar (vgl nur BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141, 143 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14) .
  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …

    Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (…stRspr vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34;… BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4;… BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, Juris RdNr 9) .
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Rechtsprechung
   BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1942
BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R (https://dejure.org/2005,1942)
BSG, Entscheidung vom 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R (https://dejure.org/2005,1942)
BSG, Entscheidung vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R (https://dejure.org/2005,1942)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab - keine inhaltliche Änderung durch Beschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses - Vergütung von Laborgrundpauschalen - keine Differenzierung nach zugelassenen oder ermächtigten Ärzten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche eines Arztes gegen die kassenärztliche Vereinigung; Vergütung von Laborleistungen; Teilhabe eines Vertragsarztes an den von den Krankenkassen entrichteten Gesamtvergütungen ; Arzt für Laboratoriumsmedizin und leitender Arzt der Abteilung für ...

  • Judicialis

    SGB V § 87 Abs 1 S 1; ; SGB V § 87 Abs 2; ; SGB V § 87 Abs 3; ; SGB V § 87 Abs 4; ; SGB V § 87 Abs 5; ; EBM-Ä Kap O; ; EBM-Ä Nr 3454; ; EBM-Ä Nr 3456

  • rechtsportal.de

    Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von Laborgrundpauschalen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 385 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Das Nähere zu Inhalt und Umfang der abrechnungsfähigen Leistungen ist im EBM-Ä bestimmt, an dessen Vorgaben die KÄV bei der Ausgestaltung ihrer Honorarverteilung gebunden ist (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 51).

    Diese einschränkenden Vorgaben für eine gerichtliche Auslegung der Vergütungstatbestände des EBM-Ä beruhen zum einen auf der vertraglichen Struktur der Vergütungsregelungen und der Art ihres Zustandekommens im Wege der Normsetzung durch Vertrag im Rahmen der funktionalen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Krankenkassen und die KÄVen (zur Normsetzung des EBM-Ä durch vertragliche Vereinbarung s zuletzt BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 65, mwN).

    Dieser ist grundsätzlich auch von der Rechtsprechung zu respektieren, die daher Regelungen des EBM-Ä nur in Ausnahmefällen korrigieren darf (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 86).

    Ein Arbeitsausschuss ist dort ebenso wenig vorgesehen wie eine Subdelegation der Entscheidungsbefugnis auf andere Repräsentanten der Vertragspartner mit nicht näher bestimmter Legitimation (zu den Legitimationsanforderungen s BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 71 ff).

  • SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Auf die Revisionen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 4. November 2003 (S 9 KA 225/00, S 9 KA 33/03 und S 9 KA 39/03) aufgehoben.

    die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 4. November 2003 (S 9 KA 225/00, S 9 KA 33/03 und S 9 KA 39/03) aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 28. November 2000 (Quartal I/2000), 14. Dezember 2000 (Quartal II/2000), 27. Mai 2003 (Quartal III/2002) und 4. Juli 2003 (Quartal IV/2002) und unter teilweiser Aufhebung der Honorarbescheide für diese Quartale zu verpflichten, sein Honorar für diese Quartale unter Anwendung der Gebühren-Nr. 3454 EBM-Ä neu festzusetzen.

  • SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03

    Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Auf die Revisionen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 4. November 2003 (S 9 KA 225/00, S 9 KA 33/03 und S 9 KA 39/03) aufgehoben.

    die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 4. November 2003 (S 9 KA 225/00, S 9 KA 33/03 und S 9 KA 39/03) aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 28. November 2000 (Quartal I/2000), 14. Dezember 2000 (Quartal II/2000), 27. Mai 2003 (Quartal III/2002) und 4. Juli 2003 (Quartal IV/2002) und unter teilweiser Aufhebung der Honorarbescheide für diese Quartale zu verpflichten, sein Honorar für diese Quartale unter Anwendung der Gebühren-Nr. 3454 EBM-Ä neu festzusetzen.

     
  • SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03

    Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Auf die Revisionen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 4. November 2003 (S 9 KA 225/00, S 9 KA 33/03 und S 9 KA 39/03) aufgehoben.

    die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 4. November 2003 (S 9 KA 225/00, S 9 KA 33/03 und S 9 KA 39/03) aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 28. November 2000 (Quartal I/2000), 14. Dezember 2000 (Quartal II/2000), 27. Mai 2003 (Quartal III/2002) und 4. Juli 2003 (Quartal IV/2002) und unter teilweiser Aufhebung der Honorarbescheide für diese Quartale zu verpflichten, sein Honorar für diese Quartale unter Anwendung der Gebühren-Nr. 3454 EBM-Ä neu festzusetzen.

  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 37/03 R

    Vertragsarzt - Dialysebehandlung - keine gesonderte Abrechnung der Nr 273 EBM-Ä …

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Der Streitwert für das Revisionsverfahren B 6 KA 37/03 R wird auf 1.965,00 EUR und für das Revisionsverfahren B 6 KA 36/04 R auf 1.828,50 EUR festgesetzt.
  • BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Die "Interpretationsbeschlüsse" stellen aber weder authentische Interpretationen durch den Normgeber noch vertragliche Vereinbarungen mit normativer Wirkung dar (zur fehlenden Verbindlichkeit der Interpretationsbeschlüsse s bereits BSG - Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 80/03 R - BSG SozR 3-2500 § 115b Nr. 2 S 5).
  • BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 25/01 R

    Höhe der Ordinations- und Konsultationsgebühren bei ambulanten Operationen im …

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Die "Interpretationsbeschlüsse" stellen aber weder authentische Interpretationen durch den Normgeber noch vertragliche Vereinbarungen mit normativer Wirkung dar (zur fehlenden Verbindlichkeit der Interpretationsbeschlüsse s bereits BSG - Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 80/03 R - BSG SozR 3-2500 § 115b Nr. 2 S 5).
  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Zum anderen steht dem Bewertungsausschuss als Normgeber bei der Erfüllung des ihm in § 87 Abs. 1 SGB V übertragenen Auftrags ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 ua - SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 19 = MedR 2005, 285;… BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49;… BSGE 83, 218, 219 f = SozR aaO Nr. 21 S 108 f;… BSGE 88, 126, 133 f = SozR aaO Nr. 29 S 152 f;… BSGE 89, 259, 264 = SozR aaO Nr. 34 S 192).
  • BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

    Untergesetzlicher Normgeber

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Zum anderen steht dem Bewertungsausschuss als Normgeber bei der Erfüllung des ihm in § 87 Abs. 1 SGB V übertragenen Auftrags ein Gestaltungsspielraum zu (…BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 ua - SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 19 = MedR 2005, 285;… BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49;… BSGE 83, 218, 219 f = SozR aaO Nr. 21 S 108 f; BSGE 88, 126, 133 f = SozR aaO Nr. 29 S 152 f;… BSGE 89, 259, 264 = SozR aaO Nr. 34 S 192).
  • BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

    Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …

    Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
    Zum anderen steht dem Bewertungsausschuss als Normgeber bei der Erfüllung des ihm in § 87 Abs. 1 SGB V übertragenen Auftrags ein Gestaltungsspielraum zu (…BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 ua - SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 19 = MedR 2005, 285; BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49;… BSGE 83, 218, 219 f = SozR aaO Nr. 21 S 108 f;… BSGE 88, 126, 133 f = SozR aaO Nr. 29 S 152 f;… BSGE 89, 259, 264 = SozR aaO Nr. 34 S 192).
  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

    Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R

    Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …

  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R

    Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren …

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

    Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …

  • LSG Hessen, 04.05.2011 - L 4 KA 49/09

    Streitige Höhe des Honorars für Laborleistungen in den 12 Quartalen III/99 bis …

    Hinsichtlich der Laborgrundpauschale Ziffer 3454 EBM-Ä habe das Bundssozialgericht im Urteil vom 31. August 2005 (B 6 KA 35/04 R) ausgeführt, dass bei der Vergütung mit den Laborgrundpauschalen Ziffer 3454 und 3456 EBM-Ä nicht nach der Leistungserbringung durch zugelassene oder ermächtigte Ärzte differenziert werde.

    Unter Verweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid im Übrigen hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Urteile des Bundessozialgerichts vom 21. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - und - B 6 KA 380/4 R - seien auf die Erbringung von labormedizinischen Leistungen durch ein Krankenhaus oder Institutsleistungen nicht übertragbar.

    Sie trägt im Wesentlichen vor, die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R und B 6 KA 48/04 R - könnten nicht auf die Erbringung von labormedizinischen Leistungen durch ein Krankenhaus oder als Institutsleistung übertragen werden, den Urteilen seien keine Angaben im Hinblick auf die Abrechnungsfähigkeit der Nr. 3454 durch Krankenhäuser oder Institut zu entnehmen.

    Damit gehört die Klägerin nicht zu den "nicht in Nr. 3454 aufgeführten Arztgruppen" im Sinne der Nr. 3456 EBM-Ä. Nicht erheblich ist, dass sie weder als zugelassener noch als ermächtigter Arzt (vgl. zur Vergütung der Nr. 3454 EBM-Ä bei ermächtigten Ärzten für Laboratoriumsmedizin BSG, Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11) sondern als ermächtigte Einrichtung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

    Wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 31. August 2005 (B 6 KA 35/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11) ausgeführt hat, stellt der Wortlaut der Leistungslegende der Nr. 3454 EBM-Ä auf die Bezeichnung "Ärzte für Laboratoriumsmedizin" ab.

    An anderen Stellen des EBM-Ä werden demgegenüber die ermächtigten Krankenhausärzte unabhängig von ihrer Gebietsbezeichnung als eigene Arztgruppe behandelt (5. Absatz zu Nr. 2 EBM-Ä, Ordinationsgebühr nach Nr. 1 EBM-Ä; (vgl. Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr. 19) und ebenso die ermächtigen Institutionen (Ordinationsgebühr nach Nr. 1 EBM-Ä).

    Eine solche Berechtigung zur Änderung des Norminhalts im Weg der "Interpretation" steht dem Arbeitsausschuss indessen nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 35/04 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 11), der sich der erkennende Senat anschließt, nicht zu, denn eine Änderung des Norminhalts im Weg der "Interpretation" kann nicht mit bindender Wirkung für die Gerichte durch einen dazu nicht legitimierten Arbeitsausschuss des Normgebers erfolgen.

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

    Mehrfach hat das BSG herausgestellt, dass für Krankenhausärzte, die aufgrund einer Ermächtigung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig sind, grundsätzlich dieselben Bestimmungen und Anforderungen gelten wie für Vertragsärzte (…§ 95 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB V, s dazu insbesondere BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 5 S 33: "Zulassung und Ermächtigung ... in gleicher rechtsgestaltender Weise"; ebenso zB BSG MedR 1999, 479, 480 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 76; SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr 8;… s ferner BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 15 u 31).
  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

    Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …

    Soweit identische Leistungen je nach Leistungserbringerstatus im EBM-Ä unterschiedlich bewertet werden, bedarf das nicht nur einer expliziten Normierung im EBM-Ä selbst (dazu BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 11 RdNr 10 ff), sondern auch einer sachlichen Rechtfertigung.
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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3491
LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B (https://dejure.org/2006,3491)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B (https://dejure.org/2006,3491)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B (https://dejure.org/2006,3491)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auszahlung absenkungsbedingt einbehaltener Leistungen; § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die gerichtliche Korrektur der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage; Interessenabwägung bei der Eilentscheidung in Anfechtungssachen; ...

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bescheid über Absenkung des Arbeitslosengeld II, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beginn der Leistungskürzung nach § 31 Abs. 6 S. 1 SGB II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 385 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (18)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2006 - L 9 AS 17/06

    Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um 100 v.H. auf Grund …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Denn durch die hier umstrittenen, auf die Sanktionsnormen (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1516 S. 47, 61) des § 31 Abs. 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gestützten Bescheide vom 20. Dezember 2005 (Widerspruchsbescheide vom 25. Januar 2006) über die Absenkung der - zuletzt mit Bescheid vom 9. November 2005 für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2005 bewilligten - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes um jeweils 10 v.H. ab 1. Februar 2006 wird in die durch die Leistungsbewilligung erlangte Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 9 AS 17/06 ER - ;… Berlit in LPK-SGB 11, 1. Auflage, § 31 Rdnr. 123 f.;… Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 31 Rdnr. 66), und zwar unabhängig davon, ob es hierzu zusätzlich - wie die Antragsgegnerin meint - einer kassatorischen Entscheidung nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bedürfte oder ob § 31 SGB II den Bestimmungen der §§ 45 ff. SGB X grundsätzlich vorgeht (…so Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 1. Auflage, § 31 Rdnr. 59;… Eicher, a.a.O., § 39 Rdnr. 14;… allerdings differenzierend im Hinblick auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II Rixen, a.a.O., § 31 Rdnr. 60; Eicher, SGb 2005, 553, 557).

    Im Gegensatz zur Leistungskürzung nach der vergleichbaren - indes als "Hilfenorm" (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 1, 5 f.; 98, 203, 204 f.) ausgelegten - Vorläuferregelung des § 25 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - (vgl. jetzt §§ 26, 39 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ) kann deshalb im Rahmen des § 31 SGB II interessengerechter Rechtsschutz regelmäßig nicht über die einstweilige Anordnung gesucht werden (zu Ausnahmen vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 a.a.O.;… Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, a.a.O.; ferner zu § 25 BSHG Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 7 S 2137/00 - ; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. März 2003 - 7 K 5775/02 - ; VG Aachen, Beschluss vom 12. August 2004 - 2 L 719/04 - ).

    Die Eilentscheidung in Anfechtungssachen verlangt eine Interessenabwägung, wobei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und das durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützte Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen sind (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 a.a.O.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. März 2006 a.a.O.;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rdnrn. 12 ff.).

    Deshalb könnte daran gedacht werden, als Regelungsgegenstand eines solchen Bescheides die - deklaratorische - Feststellung der Voraussetzungen für die Leistungskürzung, nämlich der Verwirklichung einer der Tatbestandsvarianten des § 31 Abs. 1 bis 4 SGB II, anzusehen, während die eigentliche Absenkung oder der Wegfall der Leistungen sowie deren Beginn und Ende von Gesetzes wegen eintreten und an das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes geknüpft sind (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 a.a.O.).

  • BSG, 12.11.1980 - 1 RA 105/79

    Rentenversicherungsträger - Vorschuß-Überzahlung - Rentenvorschuß

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Hinsichtlich des Wirksamwerdens des Verwaltungsaktes im Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II könnte im Übrigen fraglich sein, ob allein auf die Bekanntgabe des Verwaltungsakts (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X) abzustellen ist (…so wohl Rixen in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 31 Rdnr. 55;… Valgoglio in Hauck/Noftz, a.a.O.;… Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., Rdnr. 115) oder ob nicht damit dessen Vollziehbarkeit gemeint ist (…vgl. Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, a.a.O., § 31 Rdnr. 66; vgl. zur Aufrechnung BSG SozR 1200 § 51 Nr. 8 S. 18).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

    Sozialhilfe - Leistungsversagung - Selbsthilfe durch Arbeit - Zumutbarkeit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Im Gegensatz zur Leistungskürzung nach der vergleichbaren - indes als "Hilfenorm" (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 1, 5 f.; 98, 203, 204 f.) ausgelegten - Vorläuferregelung des § 25 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - (vgl. jetzt §§ 26, 39 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ) kann deshalb im Rahmen des § 31 SGB II interessengerechter Rechtsschutz regelmäßig nicht über die einstweilige Anordnung gesucht werden (zu Ausnahmen vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2006 a.a.O.;… Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, a.a.O.; ferner zu § 25 BSHG Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 7 S 2137/00 - ; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. März 2003 - 7 K 5775/02 - ; VG Aachen, Beschluss vom 12. August 2004 - 2 L 719/04 - ).
     
  • BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81

    Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Hier nicht erörtert werden kann nach allem auch, ob die von der Antragsgegnerin verwendeten Vordrucke für Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III (Muster vorlegt im Verfahren S 10 AS 2555/05) in der Rechtsfolgenbelehrung ausreichend sind (vgl. hierzu BSGE 53, 13, 15 f. = SozR 4100 § 119 Nr. 18;… BSGE 61, 289, 293 f. = SozR a.a.O. Nr. 31), was angesichts der im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiederholenden Belehrungen zweifelhaft erscheint, und ob den Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II, die - anders als in § 336a SGB III die Meldeaufforderung nach § 309 SGB III - in § 39 SGB II nicht genannt sind, die Qualität eines Verwaltungsakts zukommt (…im Recht der Arbeitsförderung offen gelassen in BSGE 62, 173, 175 = SozR 4100 § 132 Nr. 4; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R - ;… verneinend Rixen in Eicher/Spellbrink, a.a.O., Rdnr. 26; kritisch auch Eicher in Eicher/Schlegel, SGB 111, 1. Auflage, § 336a Rdnrn. 36 f.;… bejahend Blüggel in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 59 Rdnr. 10).
  • BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

    Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Hier nicht erörtert werden kann nach allem auch, ob die von der Antragsgegnerin verwendeten Vordrucke für Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III (Muster vorlegt im Verfahren S 10 AS 2555/05) in der Rechtsfolgenbelehrung ausreichend sind (…vgl. hierzu BSGE 53, 13, 15 f. = SozR 4100 § 119 Nr. 18; BSGE 61, 289, 293 f. = SozR a.a.O. Nr. 31), was angesichts der im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiederholenden Belehrungen zweifelhaft erscheint, und ob den Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II, die - anders als in § 336a SGB III die Meldeaufforderung nach § 309 SGB III - in § 39 SGB II nicht genannt sind, die Qualität eines Verwaltungsakts zukommt (…im Recht der Arbeitsförderung offen gelassen in BSGE 62, 173, 175 = SozR 4100 § 132 Nr. 4; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R - ;… verneinend Rixen in Eicher/Spellbrink, a.a.O., Rdnr. 26; kritisch auch Eicher in Eicher/Schlegel, SGB 111, 1. Auflage, § 336a Rdnrn. 36 f.;… bejahend Blüggel in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 59 Rdnr. 10).
  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Ist der Verfahrensausgang dagegen als offen zu bezeichnen, ist darüber hinaus bei der Interessenabwägung in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur einstweiligen Anordnung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.) auch die Schwere und Unabänderlichkeit des Eingriffs zu berücksichtigen, sodass - namentlich bei den der Existenzsicherung dienenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und dem SGB XII - insoweit eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. März 2006 a.a.O.;… Krodel, a.a.O., Rdnr. 205); in dieser Beziehung hat das Vollziehungsinteresse umso eher zurückzustehen, je schwerer und nachhaltiger die durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen.
  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

    Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Ist der Verfahrensausgang dagegen als offen zu bezeichnen, ist darüber hinaus bei der Interessenabwägung in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur einstweiligen Anordnung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.) auch die Schwere und Unabänderlichkeit des Eingriffs zu berücksichtigen, sodass - namentlich bei den der Existenzsicherung dienenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und dem SGB XII - insoweit eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. März 2006 a.a.O.;… Krodel, a.a.O., Rdnr. 205); in dieser Beziehung hat das Vollziehungsinteresse umso eher zurückzustehen, je schwerer und nachhaltiger die durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen.
  • BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91

    Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG (vgl. BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 6).
  • SG Berlin, 12.01.2006 - S 37 AS 11525/05

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Notwendigkeit des unverzüglichen Erlasses …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Dahingestellt bleiben muss ferner, welcher zeitliche Zusammenhang zwischen Pflichtverstoß und Sanktionsentscheidung zu fordern wäre (…vgl. hierzu Rixen in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 31 Rdnr. 58;… Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 31 Rdnrn. 116 f.; SG Berlin, Beschluss vom 12. Januar 2006 - S 37 AS 11525/05 ER ).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
    Ist der Verfahrensausgang dagegen als offen zu bezeichnen, ist darüber hinaus bei der Interessenabwägung in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur einstweiligen Anordnung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.) auch die Schwere und Unabänderlichkeit des Eingriffs zu berücksichtigen, sodass - namentlich bei den der Existenzsicherung dienenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und dem SGB XII - insoweit eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. März 2006 a.a.O.;… Krodel, a.a.O., Rdnr. 205); in dieser Beziehung hat das Vollziehungsinteresse umso eher zurückzustehen, je schwerer und nachhaltiger die durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen.
  • BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …

  • BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 115.81

    Sozialhilfe - Arbeitsbegriff - Verweigerungsgrund - Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 7 S 2137/00

    Kürzung der Sozialhilfe auch nach erstmaliger Arbeitsverweigerung

  • VG Aachen, 12.08.2004 - 2 L 719/04

    Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt um 25 v.H. der regelsatzmäßigen Hilfe wegen …

  • BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

    Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  • BSG, 30.11.1956 - 6 RKa 21/56
  • BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 17/86

    Meldepflicht

  • LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01

    Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …

  • LSG Baden-Württemberg, 16.04.2008 - L 7 AS 1398/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …

    Statthaft ist daher im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - info also 2006, 1328), der sich nach Auffassung des Senats nach Klageerhebung - wie hier - nicht mehr auf den Widerspruch, sondern auf die Klage bezieht.

    Ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, ist in solchen Fällen eine Entscheidung allein anhand einer umfassenden Güter- und Folgenabwägung zu treffen (ständige Senatsrechtssprechung, vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. April 2006 a.a.O.;… BVerfG a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …

    Die Eilentscheidung in Anfechtungssachen verlangt eine Interessenabwägung, wobei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und das durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich geschützte Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - info also 2006, 132; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 9 AS 17/06 ER - ; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. März 2006 - L 8 AS 238/06 ER-B - Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rdnrn. 12 ff.).

    Ist der Verfahrensausgang dagegen als offen zu bezeichnen, ist darüber hinaus bei der Interessenabwägung in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur einstweiligen Anordnung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.) auch die Schwere und Unabänderlichkeit des Eingriffs zu berücksichtigen, sodass - namentlich bei den der Existenzsicherung dienenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - insoweit eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2006 - a.a.O. und LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. März 2006 a.a.O.;… Krodel, a.a.O., Rdnr. 205); in dieser Beziehung hat das Vollziehungsinteresse umso eher zurückzustehen, je schwerer und nachhaltiger die durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen.

  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …

    Dass in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG die nach der Anordnung des Sofortvollzugs vom Belasteten erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht eigens aufgeführt ist, schadet nicht, denn aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in § 86b Abs. 2 Satz 3 SGG ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER-B -, vom 21. November 2006 - L 8 AS 4680/06 ER-B - und vom 13. März 2007 - L 13 AS 211/07 ER-B -, vgl. auch Beschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - m.w.N., jeweils veröffentlicht in Juris sowie LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2007 - L 7 AL 1572/07 ER-B - m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2005 - L 9 B 158/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,29678
LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2005 - L 9 B 158/05 (https://dejure.org/2005,29678)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.06.2005 - L 9 B 158/05 (https://dejure.org/2005,29678)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - L 9 B 158/05 (https://dejure.org/2005,29678)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 385 (Ls.)
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